Praxisfrage

Prüfung privater Geräte im Bereich kommunaler Gebäude

R. N. aus Nordrhein-Westfalen | 06.03.2020

Als Elektroteam einer Kommune sind wir u. a. auch für die Prüfungen von ortsveränderlichen Betriebsmitteln entsprechend der DGUV V4 zuständig. Ein Unternehmen prüft für uns die Betriebsmittel in allen städtischen Gebäuden. Nun betreiben wir auch ein Gebäude, in dem Bands üben können. Diese bekommen Räume zur Verfügung gestellt, in denen sie mit ihrem Equipment proben dürfen. Die fest installierten Steckdosen werden regelmäßig überprüft.

Die Frage ist nun, wie wir als Stadt mit den privaten Geräten der Musikgruppen umgehen können. Müssen wir deren Geräte auch prüfen oder obliegt die Prüfung den Musikgruppen selbst?

R.N., Nordrhein-Westfalen

Expertenantwort vom 17.03.2020

M.Eng. Dipl.-Ing.(FH) Marc Fengel

Ausbildung als Elektroinstallateur, nach einem Studium Masterabschluss im Bereich Elektrotechnik mit der Vertiefungsrichtung Erneuerbare Energien. Berufserfahrungen in der technischen Betriebsführung von Solarparks. VdS anerkannter Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen sowie Sachverständiger für PV-Anlagen und Maschinensicherheit. Seit 2021 ist er Inhaber eines Ingenieur- und Sachverständigenbüros. Daneben engagiert Marc Fengel sich in Arbeitskreisen DKE und ist in der Meisterausbildung sowie als Fachautor tätig.

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Kommentare aus der Community (2)

R. N.

Nordrhein-Westfalen

17.03.2020

11:20 Uhr

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
A. H.

Sachsen

06.03.2020

22:58 Uhr

Wenn die Sachlage so ist wie dargestellt, handelt es sich bei der Nutzung von Räumen durch Dritte Personen um eine Form der entgeltfreien Vermietung. Bei Wohnungen oder Räumen die vermietet werden, gibt es in der Regel einen Mietvertrag oder Nutzungsvertrag. Üblicherweise wird damit der Nutzer entsprechend BGB zum pfleglichen Umgang mit der Mietsache verpflichtet. Wie er das macht ist dann seine Angelegenheit.
Wenn man bei der Besichtigung, Prüfung offensichtliche sichtbare Mängel an verwendeten Geräten feststellt, geflickte Verlängerungsleitungen, aus Steckern herausgezogene Aderenden o.ä. sollte man den Mieter schon in geeigneter Art und Weise schriftlich über den offiziellen Weg auf diese Mängel aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass damit Schäden an der Mietsache, d.h. dem Raum entstehen können und er dieses durch eine Elektrofachkraft prüfen lassen sollte.
Ansonsten gibt es im privaten Mietrecht leider keine Möglichkeit eine solche Prüfung zu erzwingen bzw. damit auch keine Verpflichtung durch den Vermieter, d.h. die Stadt und deren Beauftragte dieses für den Mieter erledigen zu müssen.

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